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FAMILIENMAGAZIN OLDENBURG 2 | 2021
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von Dr. jur.
Birgit Maria Lachenmaier
hörde im Geschäftsbereich des Bundesministeri- berechtigt ist, muss auch alle wichtigen Entschei-
ums für Gesundheit (BMG). Das PEI nimmt Bera- dungen gemeinsam treffen. Grundsätzlich können
tungsfunktionen u. a. bei der EMA und WHO ein. Eltern in Angelegenheiten, die für das Kind von
wesentlicher Bedeutung sind, bei gemeinsamer
Die WHO elterlicher Sorge auf Antrag eines Elternteils die
Die Weltgesundheitsorganisation (World Health Entscheidung einem Elternteil gerichtlich über-
Organisation, WHO) ist eine Sonderorganisation tragen lassen, § 1628 Satz 1 Bürgerliches Gesetz-
der Vereinten Nationen, deren Anliegen es ist, buch (BGB). Zu einer Entscheidung mit erheblicher
das internationale öffentliche Gesundheitswesen Bedeutung gehöre auch die Durchführung einer
zu koordinieren. Ihr Ziel ist es, das bestmögliche Schutzimpfung, so jüngst das Oberlandesgericht
Gesundheitsniveau für alle Menschen auf der Welt Frankfurt/Main.
zu erreichen und insbesondere Infektionskrankhei- Dies entschied im März, dass im Streitfall die Ent-
ten zu bekämpfen. Die WHO hat daher im Februar scheidung demjenigen Elternteil übertragen wird,
2019 Impfgegner auf Platz 7 der größten Gefahren der seine Haltung an den Empfehlungen der STIKO
für die globale Gesundheit gesetzt (Quelle: www. orientiert (OLG Frankfurt, Beschluss v. 08.03.2021;
aerztliches-journal.de). Dies macht die Tragweite Az.: 6 UF 3/21). Die Entscheidungskompetenz wird
von Impfgegnern bei der Eindämmung von Ge- dem Elternteil übertragen, dessen „Lösungsvor-
sundheitsbedrohungen sehr deutlich. schlag dem Wohl des Kindes besser gerecht wird“.
Daher wird auch gesagt, wer sich durch das Impfen Die Einstellung, die den Empfehlungen der STIKO
selbst schützt, zeigt Verantwortungsbewusstsein entspricht, wird grundsätzlich als die für das
und handelt gleichzeitig sozial. Kindswohl bessere angesehen und ersetze auch
die Einholung eines Sachverständigengutachtens.
Eltern uneins – wer entscheidet? Denn letztlich würden die Vorteile der Impfungen
gegenüber den Impfrisiken deutlich überwiegen.
Dennoch gibt es viele Eltern, die eine sehr kritische Die Impffähigkeit des Kindes zu prüfen und zu
Einstellung zur Impfung haben. Besonders schwie- beurteilen, sei hingegen Sache der Ärzte bei der
rig wird es, wenn Eltern sich untereinander nicht Impfung.
einigen können. Was passiert, wenn gemeinsam
sorgeberechtigte Eltern minderjähriger Kinder sich Quelle: Pressemitteilung des OLG Frankfurt
nicht einigen können, ob ihr Kind geimpft werden Nr.18/2021 v. 18.03.2021
soll? Denn in der Regel gilt, wer gemeinsam sorge-
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