Page 18 - FM_OL_5-2020_FlipBook

Verbraucher Aktuell

EXPERTEN-BEITRAG

Wer renoviert

die Wohnung? –

Recht und Gesetz

Auf jeden Fall Streitigkeiten vermeiden!

pätestens am Ende des Miet- eine Fülle von Urteilen – teilweise
verhältnisses streiten sich auch revidierte Entscheidungen –
SVermieter und Mieter, wer getroffen. Worauf müssen Sie als
denn nun die Wohnung renoviert Vermieter oder Mieter achten:
bzw. die Kosten dafür zu tragen
hat. Gesetzlich ist das zunächst Eine bei Mietbeginn unreno-
eindeutig geregelt: Gemäß § 535 1 viert übergebene bzw. über-
Abs. 1 BGB hat „der Vermieter die nommene Wohnung kann auch Und wenn die Fristen bei Been-
Mietsache dem Mieter in einem unrenoviert zurückgegeben werden. 3 digung des Mietverhältnisses
zum vertragsgemäßen Gebrauch Als Vermieter haben Sie keinen noch längst nicht abgelaufen sind?
geeigneten Zustand zu überlas- Anspruch auf Schönheitsreparatu- In fast allen Standardmietverträ-
sen und sie während der Mietzeit ren durch den Mieter. Ausnahme: gen befindet sich eine sogenannte
in diesem Zustand zu erhalten“. Der Vermieter hat dem Mieter für „Quotenregelung“, nach der der
die Erstrenovierung einen ange- Mieter dem Vermieter je nach Dauer
Zunächst – weil die Rechtspre- messenen Mieterlass gewährt. des Mietverhältnisses einen Teil
chung auch abweichende Rege- der Renovierungskosten (Quote)
lungen erlaubt. Und so finden sich Es dürfen keine festen Fris- erstatten soll. Diese Quotenrege-
in jedem Mietvertrag Klauseln, die 2 ten für die Durchführung von lung hat der Bundesgerichtshof mit
den Vermieter von allen Schön- Schönheitsreparaturen vereinbart mehreren Urteilen als unwirksam
heitsreparaturen befreien und alle werden. Eine Renovierung kann angesehen mit der Folge, dass der
entsprechenden Verpflichtungen nur verlangt werden, wenn diese Mieter dann keine Schönheits-
dem Mieter aufbürden. offensichtlich aufgrund der Ab- reparaturen erbringen muss.
nutzung der Wohnung erforderlich
Für Verwirrung sorgten deshalb ist. Wenn im Mietvertrag Fristen Der Mieter kann nicht ver-
BGH-Urteile vom 8. Juli 2020 (VIII genannt werden, sollten diese mit 4 pflichtet werden, in einer be-
ZR 163/18 und VIII ZR 270/18), dem Zusatz „im Allgemeinen“ oder stimmten Farbe – oftmals wird Weiß
wonach sich Vermieter und Mieter „je nach Zustand“ versehen werden. gefordert – zu renovieren. Aber
die Kosten der Renovierung teilen Übliche Fristen sind fünf Jahre für er darf die Wohnung auch nicht
müssen. Aber diese Urteile gelten Küchen und Bäder, acht Jahre für in ungewöhnlichen oder dunklen
nur für weiter bestehende Mietver- Wohn- und Schlafräume und zehn Farben übergeben, auch dann nicht,
hältnisse, nicht für gekündigte! Jahre für anderen Nebenräume. wenn er gar nicht zu Schönheits-
Letztlich kommt es aber immer reparaturen verpflichtet ist. Denn
Aber auch für die Renovierungs- auf den tatsächlichen Zustand die Rückgabe einer Wohnung mit
pflichten bei Ende des Mietver- bei Rückgabe der Wohnung an. unüblichen Farben ist rechtlich
hältnisses hat die Rechtsprechung als Sachbeschädigung zu werten.

18