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FAMILIENMAGAZIN OLDENBURG 3 | 2020
Wie ist die © iStock.com/filmfoto
Mietkaution
gesetzlich
geregelt?
Auch hier fällte der Bundesgerichtshof ein Urteil
blicherweise wird mit der An der Betriebskosten, ausgebliebene Vermieter sind berechtigt, die Miet
mietung einer Wohnung eine Mietzahlungen oder verursachte kaution zeitweise (in der Regel nicht
ÜKaution fällig. Diese hat die Schäden. Hat eine Mieterin/ein Mieter länger als sechs Monate) zur Prüfung
Mieterin/der Mieter der Vermiete Mietpflichten nicht oder nur teil möglicher Ansprüche auch nach Ende
rin/dem Vermieter als Absicherung weise erfüllt, kann die Vermieterin/ des Mietverhältnisses zurückzube
gegen mögliche Mietschäden zu der Vermieter die Kaution nutzen, halten. Die Vermieterin/der Vermieter
leisten. Das Bürgerliche Gesetzbuch um diese Schulden zu begleichen. muss jedoch erklären, warum sie/
bestimmt in § 551 die Höhe sowie die er das tut. Es muss eindeutig sein,
Art und Weise der Zahlung und der Nach Ende des Mietverhältnisses welche der aus dem beendeten Miet
Anlage. Die Sicherheit darf danach hat die Kaution nicht mehr nur eine verhältnis stammenden Ansprüche
nicht das Dreifache der Monatsmie Sicherungsfunktion, sondern auch eine erhoben werden. Das kommentarlose
te überschreiten und kann auch in Verwertungsfunktion. Sie kann also ab Einbehalten der Kaution über einen
drei Raten beglichen werden. Die diesem Zeitpunkt zum Ausgleich mög längeren Zeitraum ist nicht möglich.
Anlage des Geldes muss getrennt licher offener Forderungen gegen die
vom Vermögen des Eigentümers und Mieter benutzt werden. Die Forderun Mit dem Zugang der Abrechnung
zinsbringend angelegt werden. gen müssen jedoch eindeutig benannt über eine bestehende (oder strittige)
werden. Es reicht nicht aus, dass der Forderung beim Mieter wird die Rück
Nach Beendigung des Mietverhält Vermieter sagt, der Mieter schulde zahlung der Kaution fällig. Nach der
nisses müssen Vermieter die Kauti ihm noch Geld, daher behalte er die Abrechnung kann sich der Vermieter
on samt Zinsen auszahlen. Strittig Kaution erst mal ein. Für Mieter muss aus der Barkaution befriedigen, dies
ist oftmals nach Beendigung des eindeutig erkennbar sein, woraus sich gilt selbst dann, wenn die Forderung
Mietverhältnisses, ob und in wel die Forderung herleitet und in welcher noch streitig ist. Der Differenzbetrag
cher Höhe Vermieter berechtigt Höhe. Die Vermieterin/der Vermieter muss zurück an die Mieter fließen.
sind, die Kaution einzubehalten. ist selbst dann berechtigt, die Kaution Macht die Vermieterin/der Vermieter
einzubehalten, wenn die Forderungen dagegen von der Verwertungsbefugnis
Grundsätzlich darf die Mietsicher bestritten werden. Geht die Vermie keinen Gebrauch, kann die Mieterin/
heit nur zur Verrechnung von An terin/der Vermieter vor Gericht, so der Mieter erst mal auf der Aufrech
sprüchen verwendet werden, die wird damit zum Ausdruck gebracht, nung mit der Kaution bestehen.
aus dem Mietverhältnis entstanden dass die umstrittene Forderung mit
sind, wie zum Beispiel Nachzahlung der Kaution verwertet werden soll. BGH, Urteil vom 24.07.2019 – VII ZR 141/17
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